In der ukrainischen Stadt Lwiw wurde am Freitag ein bedeutendes Abkommen zwischen Ministern und Ministerinnen von 40 Staaten, darunter alle EU-Staaten mit Ausnahme Ungarns, unterzeichnet. Ziel ist die Einrichtung eines „Sondertribunals über das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“. Das Tribunal soll voraussichtlich bis 2026 oder spätestens 2027 in Den Haag seine Arbeit aufnehmen. Vertrag zwischen Europarat und Ukraine Das Sondertribunal basiert auf einem Vertrag zwischen dem Europarat und der Ukraine. Die ukrainische Regierung hatte befreundete Staaten um die Unterstützung eines solchen Tribunals gebeten, um rechtliche Schritte gegen die Aggression Russlands einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Die Jurisdiktion der Ukraine bildet die Grundlage für die Ermittlungen, die…