Alltag
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Harvard wehrt sich gegen die Diskriminierung internationaler Studierender durch Klage
Die Eliteuniversität Harvard hat heute vor einem Bundesgericht Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Der Hintergrund ist der geplante Ausschluss ausländischer Studierender, eine Maßnahme, die von der Regierung unter Präsident Donald Trump angestrebt wird. Harvard bezeichnet diesen Schritt als rechtswidrige Vergeltungsmaßnahme, die die Hochschule unter Druck setzen soll. In der Klageschrift wird betont, dass die Regierung mit einem einzigen Beschluss versucht, ein Viertel der Studierendenschaft von Harvard auszuschließen. Dies betrifft vor allem internationale Studierende, die eine bedeutende Rolle an der Universität spielen und maßgeblich zu ihrem Auftrag beitragen. Harvard argumentiert, dass die über 7.000 betroffenen Studierenden und deren Angehörige in der aktuellen politischen Situation zu „Spielfiguren“ gemacht werden. Die Universität warnt,…
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Österreichische Diplomaten unter Beschuss in Israel: Vorfälle mit Schusswaffen
Schüsse israelscher Streitkräfte in Richtung einer Delegation ausländischer Diplomaten im besetzten Westjordanland haben heute in der Europäischen Union für Empörung gesorgt. Laut dem Wiener Außenministerium war auch ein österreichischer Diplomat betroffen. Der Leiter der Vertretung in Ramallah, Marian Wrba, gehe es gut, hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) äußerte auf der Plattform X ihre Erleichterung, dass Wrba unverletzt geblieben sei und erklärte, dass solche Vorfälle nicht toleriert werden dürften. Sie betonte, dass die israelischen Behörden für die Aufklärung des Vorfalls verantwortlich seien. Details des Vorfalls Nach bisherigen Informationen hatte die israelische Armee bei einem Besuch von rund 20 Diplomaten in der Stadt Dschenin Schüsse in…
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U-Ausschuss: „Druck auf Kritiker“ als verbindendes Element
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat ihr Verlangen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu mutmaßlichem Machtmissbrauch der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) finalisiert. Im Mittelpunkt dieses Antrags steht die angebliche „Einschüchterung“ von Regierungskritikern. Die FPÖ verfolgt damit die Absicht, sowohl die Umstände des Todes des früheren Justizsektionschefs Christian Pilnacek als auch die von der Regierung ergriffenen CoV-Maßnahmen zu beleuchten. Der Antrag für den Untersuchungsausschuss soll in einer Sondersitzung des Nationalrats am morgigen Tag eingebracht werden. Untersuchungsgegenstand und Hintergründe Mit dem Fokus auf das Thema CoV-Maßnahmen möchte die FPÖ zudem ein Wahlversprechen einlösen, das ursprünglich die Einberufung eines eigenen CoV-Ausschusses vorsah. Der geplante Untersuchungsgegenstand umfasst den Verdacht einer unsachlichen oder parteipolitisch motivierten Einflussnahme…
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Karner diskutiert in Paris über Rückführungen nach Afghanistan
Bei einem bilateralen Treffen in Paris haben der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein französischer Kollege Bruno Retailleau zentrale Themen der Asyl- und Migrationspolitik erörtert. Im Fokus der Gespräche standen insbesondere die Rückkehrzentren in Drittstaaten sowie die Abschiebungen nach Afghanistan. Karner betonte, dass eine konsequente und gerechte Asylpolitik auch die Durchführung von Abschiebungen erfordere. Beide Länder, Österreich und Frankreich, beabsichtigen, gemeinsam mit Deutschland an einem Strang zu ziehen, um die Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Dies wird als wesentlicher Bestandteil einer effektiven Migrationspolitik angesehen. Die Innenminister vereinbarten außerdem, dass der gemeinsame Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Union zügig umgesetzt werden müsse. Karner wies darauf hin, dass in verschiedenen Bereichen…
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Papst-Einführung im Zeichen der Ukraine-Diplomatie
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach einem Treffen mit Papst Leo XIV. für die Bereitschaft des Vatikans bedankt, direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zu führen. Er lobte die klare Stimme des Papstes zur Verteidigung eines gerechten und dauerhaften Friedens und bekräftigte, dass Kiew zu Gesprächen in jeglicher Form bereit sei, um echte Ergebnisse bei der Beendigung des Krieges mit Russland zu erzielen. Bei dem feierlichen Anlass in Rom traf Selenskyj auch mit US-Vizepräsident Vance und US-Außenminister Marco Rubio zusammen. Dies war das erste Zusammentreffen zwischen Selenskyj und Vance seit einem Vorfall im Februar, als der ukrainische Präsident während eines Treffens im Weißen Haus vor laufenden Kameras…
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Merz plant Überprüfung von Asylverfahren in Drittstaaten
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Rom die Möglichkeit erörtert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union zur Eindämmung irregulärer Migration in Betracht zu ziehen. Bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte er Verständnis für die gerichtlichen Entscheidungen in Italien, die einen vorübergehenden Stopp entsprechender Pläne zur Folge hatten. Merz betonte, dass solche Ansätze weiterhin Optionen sein könnten, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen. Italienische Pläne und rechtliche Hürden Die italienische Koalition, bestehend aus drei rechten und konservativen Parteien, plant, Asylverfahren für im Mittelmeer aufgegriffene Migranten in Albanien abzuwickeln. Diese Initiative wurde jedoch durch mehrere gerichtliche Entscheidungen in Italien eingeschränkt, die die Umsetzung der Pläne…
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Iranisches Höchstgericht bestätigt Todesstrafe für Rapper Tatalu
Der Oberste Gerichtshof des Iran hat das Todesurteil gegen den Rapper Amir Tatalu bestätigt. Der Justizsprecher Asghar Dschahangir bestätigte heute, dass die Entscheidung nun rechtskräftig sei. Dieses Urteil wurde erstmals im Januar 2024 verkündet, jedoch zunächst als nicht rechtskräftig eingestuft. Tatalu gilt als eine der prominentesten und zugleich umstrittensten Figuren der iranischen Musikszene. Er wird häufig als Pionier des Hip-Hop und R&B in seinem Land bezeichnet. Hintergrund und Exil Amir Tatalu, der aufgrund seiner Musik und seiner provokanten Texte in den Fokus der iranischen Behörden geriet, erhielt keine Lizenz für seine künstlerische Tätigkeit. Dies führte dazu, dass er 2018 nach Istanbul zog, wo er seine Karriere außerhalb des iranischen Regimes…
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Karner und Dobrindt: Gemeinsame Ziele in der Migrationspolitik
In einem Arbeitsgespräch haben Innenminister Gerhard Karner von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und sein neuer deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt von der Christlich-Sozialen Union (CSU) gestern Nachmittag in Wien über gemeinsame Initiativen im Bereich Migration auf EU-Ebene sowie bilaterale Fragen diskutiert. Im Rahmen des Gesprächs wurde insbesondere die Entscheidung Dobrindts thematisiert, Asylwerberinnen und Asylwerber an der österreichisch-deutschen Grenze zurückzuweisen. Minister Karner betonte, dass diese Maßnahme positive Effekte für Österreich mit sich bringe. Robusterer Schutz der EU-Außengrenzen Nach dem Gespräch lobte Karner in einem gemeinsamen Presseauftritt mit Dobrindt die Initiativen seines Amtskollegen, der seit dem 6. Mai im Amt ist. Er bezeichnete die Schaffung eines „robusteren EU-Außengrenzschutzes“ als ein gemeinsames Ziel beider…
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Hattmannsdorfer rechtfertigt seine Einsparungsstrategien
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz die Budgetpläne der Bundesregierung verteidigt und betont, dass im Bereich der Förderpolitik eine kritische Überprüfung stattfinden werde. Hattmannsdorfer äußerte sich zusammen mit Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) zu den geplanten Maßnahmen und Änderungen im Budget, die auch Auswirkungen auf die Förderungen im Klima- und Energiebereich haben werden. Förderpolitik im Fokus Der Minister wies darauf hin, dass die bisherigen Förderungen im Klima- und Energiebereich oft unkoordiniert und pauschal verteilt wurden, was er als „Gießkanne“-Prinzip bezeichnete. Insbesondere das geplante Ende der Förderungen für Photovoltaikanlagen wurde als Beispiel angeführt, da die Marktpreise für solche Anlagen in den letzten Jahren erheblich gesunken sind. Hattmannsdorfer betonte, dass die…
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Putin scheint Besuch in Istanbul abzusagen
Putins Berater führt russische Delegation in die Türkei Der russische Präsident Wladimir Putin hat als Chef einer mehrköpfigen Delegation seinen Berater Wladimir Medinski in die Türkei entsandt, wie der Kreml bekannt gab. Medinski, der auch in der Vergangenheit als Kulturminister fungierte und als politisches Leichtgewicht gilt, war bereits 2022 an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beteiligt. Diese Gespräche, die ebenfalls in der Türkei stattfanden, endeten jedoch ohne Ergebnis. Zusammensetzung der Delegation Die Delegation wird neben Medinski auch von Vizeaußenminister Michail Galusin, General Igor Kostjukow vom russischen Generalstab und stellvertretendem Verteidigungsminister Alexander Fomin begleitet. Darüber hinaus nehmen Experten des Verteidigungsministeriums, des Generalstabs, des Außenministeriums und der Präsidialverwaltung an den Gesprächen…
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