Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat ihr Verlangen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu mutmaßlichem Machtmissbrauch der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) finalisiert. Im Mittelpunkt dieses Antrags steht die angebliche „Einschüchterung“ von Regierungskritikern. Die FPÖ verfolgt damit die Absicht, sowohl die Umstände des Todes des früheren Justizsektionschefs Christian Pilnacek als auch die von der Regierung ergriffenen CoV-Maßnahmen zu beleuchten. Der Antrag für den Untersuchungsausschuss soll in einer Sondersitzung des Nationalrats am morgigen Tag eingebracht werden. Untersuchungsgegenstand und Hintergründe Mit dem Fokus auf das Thema CoV-Maßnahmen möchte die FPÖ zudem ein Wahlversprechen einlösen, das ursprünglich die Einberufung eines eigenen CoV-Ausschusses vorsah. Der geplante Untersuchungsgegenstand umfasst den Verdacht einer unsachlichen oder parteipolitisch motivierten Einflussnahme…