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Merz plant Überprüfung von Asylverfahren in Drittstaaten
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Rom die Möglichkeit erörtert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union zur Eindämmung irregulärer Migration in Betracht zu ziehen. Bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte er Verständnis für die gerichtlichen Entscheidungen in Italien, die einen vorübergehenden Stopp entsprechender Pläne zur Folge hatten. Merz betonte, dass solche Ansätze weiterhin Optionen sein könnten, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen. Italienische Pläne und rechtliche Hürden Die italienische Koalition, bestehend aus drei rechten und konservativen Parteien, plant, Asylverfahren für im Mittelmeer aufgegriffene Migranten in Albanien abzuwickeln. Diese Initiative wurde jedoch durch mehrere gerichtliche Entscheidungen in Italien eingeschränkt, die die Umsetzung der Pläne…
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Korruption: Ein entscheidendes Hindernis für den EU-Beitritt
Am 14. Mai 2023 stehen in Albanien Parlamentswahlen an, die von besonderer Bedeutung für die politische Zukunft des Landes sind. Der amtierende Premierminister Edi Rama von der Sozialistischen Partei (PS) strebt seinen vierten Wahlsieg an, nachdem er bereits die Wahlen in den Jahren 2013, 2017 und 2021 gewonnen hat. Die PS liegt in den aktuellen Umfragen mit etwa 48 Prozent klar vor der Demokratischen Partei Albaniens (PD), die unter dem ehemaligen Premier Berisha bei rund 32 Prozent rangiert. Diese Wahlen sind jedoch nicht nur für die wahlberechtigten Bürger in Albanien von Bedeutung, sondern auch für die rund 240.000 im Ausland lebenden Albaner, die erstmals per Briefwahl teilnehmen dürfen. Rama äußerte…