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Merz plant Überprüfung von Asylverfahren in Drittstaaten
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Rom die Möglichkeit erörtert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union zur Eindämmung irregulärer Migration in Betracht zu ziehen. Bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte er Verständnis für die gerichtlichen Entscheidungen in Italien, die einen vorübergehenden Stopp entsprechender Pläne zur Folge hatten. Merz betonte, dass solche Ansätze weiterhin Optionen sein könnten, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen. Italienische Pläne und rechtliche Hürden Die italienische Koalition, bestehend aus drei rechten und konservativen Parteien, plant, Asylverfahren für im Mittelmeer aufgegriffene Migranten in Albanien abzuwickeln. Diese Initiative wurde jedoch durch mehrere gerichtliche Entscheidungen in Italien eingeschränkt, die die Umsetzung der Pläne…
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Iranisches Höchstgericht bestätigt Todesstrafe für Rapper Tatalu
Der Oberste Gerichtshof des Iran hat das Todesurteil gegen den Rapper Amir Tatalu bestätigt. Der Justizsprecher Asghar Dschahangir bestätigte heute, dass die Entscheidung nun rechtskräftig sei. Dieses Urteil wurde erstmals im Januar 2024 verkündet, jedoch zunächst als nicht rechtskräftig eingestuft. Tatalu gilt als eine der prominentesten und zugleich umstrittensten Figuren der iranischen Musikszene. Er wird häufig als Pionier des Hip-Hop und R&B in seinem Land bezeichnet. Hintergrund und Exil Amir Tatalu, der aufgrund seiner Musik und seiner provokanten Texte in den Fokus der iranischen Behörden geriet, erhielt keine Lizenz für seine künstlerische Tätigkeit. Dies führte dazu, dass er 2018 nach Istanbul zog, wo er seine Karriere außerhalb des iranischen Regimes…
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Karner und Dobrindt: Gemeinsame Ziele in der Migrationspolitik
In einem Arbeitsgespräch haben Innenminister Gerhard Karner von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und sein neuer deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt von der Christlich-Sozialen Union (CSU) gestern Nachmittag in Wien über gemeinsame Initiativen im Bereich Migration auf EU-Ebene sowie bilaterale Fragen diskutiert. Im Rahmen des Gesprächs wurde insbesondere die Entscheidung Dobrindts thematisiert, Asylwerberinnen und Asylwerber an der österreichisch-deutschen Grenze zurückzuweisen. Minister Karner betonte, dass diese Maßnahme positive Effekte für Österreich mit sich bringe. Robusterer Schutz der EU-Außengrenzen Nach dem Gespräch lobte Karner in einem gemeinsamen Presseauftritt mit Dobrindt die Initiativen seines Amtskollegen, der seit dem 6. Mai im Amt ist. Er bezeichnete die Schaffung eines „robusteren EU-Außengrenzschutzes“ als ein gemeinsames Ziel beider…
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Hattmannsdorfer rechtfertigt seine Einsparungsstrategien
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz die Budgetpläne der Bundesregierung verteidigt und betont, dass im Bereich der Förderpolitik eine kritische Überprüfung stattfinden werde. Hattmannsdorfer äußerte sich zusammen mit Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) zu den geplanten Maßnahmen und Änderungen im Budget, die auch Auswirkungen auf die Förderungen im Klima- und Energiebereich haben werden. Förderpolitik im Fokus Der Minister wies darauf hin, dass die bisherigen Förderungen im Klima- und Energiebereich oft unkoordiniert und pauschal verteilt wurden, was er als „Gießkanne“-Prinzip bezeichnete. Insbesondere das geplante Ende der Förderungen für Photovoltaikanlagen wurde als Beispiel angeführt, da die Marktpreise für solche Anlagen in den letzten Jahren erheblich gesunken sind. Hattmannsdorfer betonte, dass die…
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Putin scheint Besuch in Istanbul abzusagen
Putins Berater führt russische Delegation in die Türkei Der russische Präsident Wladimir Putin hat als Chef einer mehrköpfigen Delegation seinen Berater Wladimir Medinski in die Türkei entsandt, wie der Kreml bekannt gab. Medinski, der auch in der Vergangenheit als Kulturminister fungierte und als politisches Leichtgewicht gilt, war bereits 2022 an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beteiligt. Diese Gespräche, die ebenfalls in der Türkei stattfanden, endeten jedoch ohne Ergebnis. Zusammensetzung der Delegation Die Delegation wird neben Medinski auch von Vizeaußenminister Michail Galusin, General Igor Kostjukow vom russischen Generalstab und stellvertretendem Verteidigungsminister Alexander Fomin begleitet. Darüber hinaus nehmen Experten des Verteidigungsministeriums, des Generalstabs, des Außenministeriums und der Präsidialverwaltung an den Gesprächen…
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Erster Wahltag der ÖH: Nur neun Prozent der Stimmen abgegeben
Rund neun Prozent der wahlberechtigten Studierenden haben am ersten Tag der Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) ihre Stimme abgegeben. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von etwa 30.773 Stimmen, wie die Wahlkommission auf Anfrage der APA mitteilte. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2023, bei denen die Beteiligung bei acht Prozent lag, ist dies ein erfreulicher Anstieg. Die Wahlen, die sowohl an öffentlichen als auch an Privatuniversitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) stattfinden, laufen noch bis morgen. Wahlkarten und Fristen Die bisher abgegebene Stimmenanzahl berücksichtigt noch nicht die rund 2.300 Wahlkarten, die bis jetzt eingegangen sind. Die Frist für das Einlangen dieser Wahlkarten endet heute, was die Gesamtbeteiligung möglicherweise weiter…
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Den Haag erhält ein neues Sondertribunal
In der ukrainischen Stadt Lwiw wurde am Freitag ein bedeutendes Abkommen zwischen Ministern und Ministerinnen von 40 Staaten, darunter alle EU-Staaten mit Ausnahme Ungarns, unterzeichnet. Ziel ist die Einrichtung eines „Sondertribunals über das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“. Das Tribunal soll voraussichtlich bis 2026 oder spätestens 2027 in Den Haag seine Arbeit aufnehmen. Vertrag zwischen Europarat und Ukraine Das Sondertribunal basiert auf einem Vertrag zwischen dem Europarat und der Ukraine. Die ukrainische Regierung hatte befreundete Staaten um die Unterstützung eines solchen Tribunals gebeten, um rechtliche Schritte gegen die Aggression Russlands einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Die Jurisdiktion der Ukraine bildet die Grundlage für die Ermittlungen, die…
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Korruption: Ein entscheidendes Hindernis für den EU-Beitritt
Am 14. Mai 2023 stehen in Albanien Parlamentswahlen an, die von besonderer Bedeutung für die politische Zukunft des Landes sind. Der amtierende Premierminister Edi Rama von der Sozialistischen Partei (PS) strebt seinen vierten Wahlsieg an, nachdem er bereits die Wahlen in den Jahren 2013, 2017 und 2021 gewonnen hat. Die PS liegt in den aktuellen Umfragen mit etwa 48 Prozent klar vor der Demokratischen Partei Albaniens (PD), die unter dem ehemaligen Premier Berisha bei rund 32 Prozent rangiert. Diese Wahlen sind jedoch nicht nur für die wahlberechtigten Bürger in Albanien von Bedeutung, sondern auch für die rund 240.000 im Ausland lebenden Albaner, die erstmals per Briefwahl teilnehmen dürfen. Rama äußerte…
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Ermittlungen gegen Anklägerin von Trump in New York eingeleitet
Das US-Justizministerium hat gemäß Berichten von US-Medien eine strafrechtliche Untersuchung gegen Letitia James, die New Yorker Generalstaatsanwältin, eingeleitet. Diese Entwicklung steht im Zusammenhang mit einem Zivilprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der James in den vergangenen Jahren scharf kritisiert hat. Die Nachrichtenquellen, darunter die „Albany Times-Union“ und der „Guardian“, berichteten über den Beginn der Ermittlungen, an denen sowohl das Justizministerium als auch das FBI beteiligt sind. Die strafrechtliche Untersuchung folgt auf einen Hinweis der Bundesbehörde für Wohnbaufinanzierung (FHFA), die im April einen Verdacht auf Immobilienbetrug durch James zur Anzeige brachte. Laut Angaben der FHFA soll die Generalstaatsanwältin Dokumente gefälscht haben, um für Immobilien in New York und Virginia vorteilhaftere…
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EU-Parlament erleichtert Schutzmaßnahmen für Wölfe
Die Europäische Kommission hat im Dezember 2023 einen Vorschlag zur Senkung des Schutzstatus des Wolfes in der Europäischen Union unterbreitet. Die Rückkehr des Raubtiers in Regionen, in denen es seit langer Zeit nicht mehr vorkam, sowie die Zunahme seiner Populationen in neuen Gebieten führten laut Kommission zu Schwierigkeiten und Konflikten. Dies war der Hintergrund für die Entscheidung, den Schutzstatus zu überprüfen und anzupassen. Im September 2024 stimmten die EU-Staaten dem Vorschlag zu, was zur Einbringung eines Abänderungsantrags für die Berner Konvention führte. Diese Konvention, die 1979 verabschiedet wurde, ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats, der den Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen in Europa zum Ziel hat. Im Dezember 2024 wurde…
