Merz plant Überprüfung von Asylverfahren in Drittstaaten

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Rom die Möglichkeit erörtert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union zur Eindämmung irregulärer Migration in Betracht zu ziehen. Bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte er Verständnis für die gerichtlichen Entscheidungen in Italien, die einen vorübergehenden Stopp entsprechender Pläne zur Folge hatten. Merz betonte, dass solche Ansätze weiterhin Optionen sein könnten, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen.

Italienische Pläne und rechtliche Hürden

Die italienische Koalition, bestehend aus drei rechten und konservativen Parteien, plant, Asylverfahren für im Mittelmeer aufgegriffene Migranten in Albanien abzuwickeln. Diese Initiative wurde jedoch durch mehrere gerichtliche Entscheidungen in Italien eingeschränkt, die die Umsetzung der Pläne blockierten. Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob die Vorgehensweise mit europäischem Recht vereinbar ist, da die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Behandlung von Migranten und Flüchtlingen in der EU strengen Vorgaben unterliegen.

In der Vergangenheit wurden in Albanien spezielle Lager für Migranten eingerichtet, die jedoch seit Monaten weitgehend ungenutzt bleiben. Dies wirft Fragen zur Effektivität des Modells auf, da die Praxis bislang nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Merz äußerte, dass trotz der bestehenden Herausforderungen die Auslagerung von Asylverfahren weiterhin geprüft werden sollte, auch wenn er zugab, dass dies „sicherlich nicht die Lösung des Problems“ sei.

Dringlichkeit der europäischen Asylreform

Neben der Diskussion über Asylverfahren im Ausland hob Merz die Notwendigkeit hervor, die europäische Asylreform zügig voranzutreiben. Er betonte die Dringlichkeit, die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu intensivieren, um der irregulären Migration entgegenzuwirken. „Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht“, erklärte der Kanzler und signalisiert damit eine klare Position für mehr Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik.

Die Gespräche in Rom und die Vorschläge Merz’ verdeutlichen den zunehmenden Druck auf die EU, effektive Lösungen zur Bewältigung der Migration zu finden. Während die Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze verfolgen, bleibt die Frage der rechtlichen und humanitären Verantwortung im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen ein zentrales Thema auf der politischen Agenda.

Quelle: https://orf.at/stories/3394010/