Korruption: Ein entscheidendes Hindernis für den EU-Beitritt

Am 14. Mai 2023 stehen in Albanien Parlamentswahlen an, die von besonderer Bedeutung für die politische Zukunft des Landes sind. Der amtierende Premierminister Edi Rama von der Sozialistischen Partei (PS) strebt seinen vierten Wahlsieg an, nachdem er bereits die Wahlen in den Jahren 2013, 2017 und 2021 gewonnen hat. Die PS liegt in den aktuellen Umfragen mit etwa 48 Prozent klar vor der Demokratischen Partei Albaniens (PD), die unter dem ehemaligen Premier Berisha bei rund 32 Prozent rangiert. Diese Wahlen sind jedoch nicht nur für die wahlberechtigten Bürger in Albanien von Bedeutung, sondern auch für die rund 240.000 im Ausland lebenden Albaner, die erstmals per Briefwahl teilnehmen dürfen.

Rama äußerte sich in einem Livestream siegessicher und setzte seine Ziele hoch. Er strebt an, mehr als 80 Mandate im Parlament zu gewinnen. Derzeit hat die PS mit 74 Sitzen eine knappe Mehrheit in der Nationalversammlung, die insgesamt 140 Sitze umfasst. Diese Sitze werden nach einem Verhältnissystem in zwölf Wahlkreisen vergeben, die den Verwaltungseinheiten des Landes entsprechen.

Politische Herausforderungen und Korruption

Obwohl die PS unter Rama als „Frontrunner“ unter den EU-Kandidatenländern gilt und die EU-Beitrittsverhandlungen 2022 begonnen wurden, sieht sich Albanien mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Die Inflation und die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten belasten die Bevölkerung. Zudem sorgen wiederholte Korruptionsskandale in der politischen Elite für Unruhe. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International steht Albanien auf Platz 80 von 180 Ländern, konnte jedoch einige Plätze gutmachen, was auf die Fortschritte bei der Justizreform zurückzuführen ist.

Die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (SPAK) hat dazu geführt, dass mehrere Minister der PS festgenommen oder verurteilt wurden. Unter diesen sind der ehemalige Umweltminister Lefter Koka und der frühere Innenminister Saimir Tahiri. Auch der Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, wurde wegen Korruptionsverdachts festgenommen, was Premier Rama zusätzlich unter Druck setzt. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die Integrität der Regierung auf und beeinflussen das Vertrauen der Wähler.

Edi Ramas politische Strategie und die Opposition

Rama hat sich in der Vergangenheit durch verschiedene Initiativen, wie ein Asylabkommen mit Italien, einen Namen gemacht. Unter seiner Führung erlebte Albanien einen Bauboom und ein starkes Wirtschaftswachstum, das insbesondere den Tourismussektor begünstigte. Dennoch bleibt die politische Landschaft angespannt. Der Oppositionführer Berisha sieht sich selbst schweren Vorwürfen und Korruptionsverdachts ausgesetzt, was seine Rückkehr in die politische Arena kompliziert. Trotz seiner Einreisesperre in die USA hat er Unterstützung von ehemaligen Wahlkampfberatern Donald Trumps erhalten.

Analysten befürchten, dass Berisha eine mögliche Wahlniederlage nicht anerkennen könnte. In einem solchen Fall könnte er die Wahlen als manipuliert erklären und seine Tochter als Nachfolgerin in der PD positionieren. Historisch gesehen hat ein Machtwechsel in Albanien immer wieder zu Unruhen geführt, was die aktuelle politische Lage zusätzlich kompliziert.

In Anbetracht der bevorstehenden Wahlen wird die Rolle kleinerer Parteien im politischen System Albaniens als begrenzt angesehen. Kritiker bemängeln, dass das Wahlsystem und die Medienberichterstattung diesen Parteien kaum Chancen bieten, während die Regierung unter Rama zunehmend unter Druck steht. Die EU betrachtet die Wahlen als bedeutenden Test für Albaniens Weg zur Mitglied

Quelle: https://orf.at/stories/3392873/