Karenzgeld und Familienbeihilfe bleiben unverändert

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die anstehenden Sparmaßnahmen im Bereich der Familienförderung verteidigt. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat erklärte er, dass die Erhöhung der Familienbeihilfe für zwei Jahre ausgesetzt werde, jedoch niemand weniger erhalten werde. Stocker wies darauf hin, dass es die jährlichen Anpassungen der Beihilfe bis vor Kurzem nicht gegeben habe.

Details zur Familienbeihilfe

Die Familienbeihilfe wird in Österreich gestaffelt nach dem Alter der Kinder ausbezahlt. Momentan liegen die Beträge bei 138,4 Euro pro Monat für Kinder im Alter von null bis zwei Jahren, 148 Euro für drei bis neun Jahre, 171,8 Euro für zehn bis 18 Jahre und 200,4 Euro für Personen ab 19 Jahren. Durch das Aussetzen der Valorisierung, das bedeutet eine Anpassung an die Inflation, werden im Durchschnitt 4,20 Euro pro Monat weniger an die Familien ausgeschüttet. Die Einsparungen durch diese Maßnahme sollen 2026 mehr als 100 Millionen Euro und 2027 mehr als 200 Millionen Euro betragen. Auch beim Kinderbetreuungsgeld sind Einsparungen geplant: Für das kommende Jahr wird mit 30 Millionen Euro gerechnet, für 2027 sogar mit 55 Millionen Euro.

Zusätzlich sollen die Abwicklung von Projekten im Familienministerium effizienter gestaltet werden. Hierzu ist vorgesehen, bis zu zehn Prozent weniger für projektbasierte Förderungen auszugeben. Auch die Verwaltungsausgaben sollen reduziert werden, etwa durch eine Verringerung der Ausgaben für Druckwerke.

Reaktionen auf die Einsparmaßnahmen

Bundeskanzler Stocker betonte, dass in Zeiten angespannter Finanzlage Maßnahmen ergriffen werden müssten, die man lieber vermeiden würde. Er wies darauf hin, dass Österreich eine der höchsten Familienförderungen in Europa habe. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger relativierte die Einsparungen und betonte, dass auch jetzt etwas für Familien getan werde, insbesondere durch den Ausbau von Dienstleistungen in der Kinderbetreuung und Bildung.

Meinl-Reisinger stellte klar, dass der Großteil der Einsparungen im System selbst erzielt werde und dass es wichtig sei, Verantwortung für die Steuerzahler und die kommenden Generationen zu übernehmen. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) äußerte sich zurückhaltend zu den Sparmaßnahmen und betonte, dass er die getroffenen Einsparungen grundsätzlich mittrage.

Im Rahmen der Budgetkonsolidierung wird es keine Änderungen am bereits beschlossenen Beamtenabschluss für 2026 geben, der eine Gehaltserhöhung von 0,3 Prozent über der Inflation vorsieht. Stocker ließ jedoch offen, dass bei entsprechender Bereitschaft zu Zurückhaltung in den Kollektivvertragsverhandlungen auch die restlichen Abschlüsse erneut betrachtet werden könnten.

Kritik an den Sparmaßnahmen

Die geplanten Einsparungen haben sowohl von sozialen Einrichtungen als auch von der Opposition scharfe Kritik hervorgerufen. Die Caritas Österreich äußerte, dass Kürzungen sozial gerecht gestaltet werden sollten, da armutsbetroffene Familien nicht in der Lage seien, denselben Beitrag zu leisten wie andere. Auch die FPÖ kritisierte die Einsparungen, insbesondere die Aussetzung der Wertanpassung der Familienbeihilfe, da sie als ungerecht gegenüber österreichischen Familien und alleinerziehenden Müttern angesehen wird.

Die Grünen, vertreten durch Barbara Neßler und Jakob Schwarz, bezeichneten die Aussetzung der Valorisierung als Kürzung, die Familien direkt betreffe. Sie argumentieren, dass eine automatische Wertanpassung für mehr Gerechtigkeit und Planbarkeit sorge, besonders für Familien mit geringem Einkommen.

Quelle: https://orf.at/stories/3392767/