Karner diskutiert in Paris über Rückführungen nach Afghanistan

Bei einem bilateralen Treffen in Paris haben der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein französischer Kollege Bruno Retailleau zentrale Themen der Asyl- und Migrationspolitik erörtert. Im Fokus der Gespräche standen insbesondere die Rückkehrzentren in Drittstaaten sowie die Abschiebungen nach Afghanistan. Karner betonte, dass eine konsequente und gerechte Asylpolitik auch die Durchführung von Abschiebungen erfordere. Beide Länder, Österreich und Frankreich, beabsichtigen, gemeinsam mit Deutschland an einem Strang zu ziehen, um die Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Dies wird als wesentlicher Bestandteil einer effektiven Migrationspolitik angesehen.

Die Innenminister vereinbarten außerdem, dass der gemeinsame Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Union zügig umgesetzt werden müsse. Karner wies darauf hin, dass in verschiedenen Bereichen „Nachhärtungen notwendig“ seien, um die Effizienz der Maßnahmen zu erhöhen. Die Forderung nach Rückkehrzentren in Drittstaaten wurde ebenfalls als dringend notwendig erachtet, um die Herausforderungen im Bereich der Migration besser zu bewältigen.

Zusammenarbeit gegen Radikalisierung und Hass im Netz

Ein weiteres Treffen fand zwischen der österreichischen Europaministerin Claudia Plakolm und ihrem französischen Amtskollegen Benjamin Haddad statt. In diesem Rahmen wurde der gemeinsame Kampf gegen Radikalisierung, Antisemitismus und Hass im Internet thematisiert. Die beiden Minister kündigten an, eine gemeinsame Initiative für den kommenden EU-Rat in Brüssel vorzubereiten. Ziel dieser Initiative ist es, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die auf die Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung abzielen.

Die Gespräche spiegeln die wachsende Besorgnis über die Auswirkungen von Radikalisierung und Hasskriminalität in Europa wider. In Anbetracht der zunehmenden Herausforderungen, die durch digitale Plattformen und soziale Medien entstehen, sind die beiden Länder bestrebt, gemeinsam Lösungen zu finden. Die österreichische und die französische Regierung setzen sich somit aktiv für eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU ein, um diesen Problemen entgegenzuwirken und ein sicheres Umfeld für alle Bürger zu gewährleisten.

Quelle: https://orf.at/stories/3394323/