Karner und Dobrindt: Gemeinsame Ziele in der Migrationspolitik

In einem Arbeitsgespräch haben Innenminister Gerhard Karner von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und sein neuer deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt von der Christlich-Sozialen Union (CSU) gestern Nachmittag in Wien über gemeinsame Initiativen im Bereich Migration auf EU-Ebene sowie bilaterale Fragen diskutiert. Im Rahmen des Gesprächs wurde insbesondere die Entscheidung Dobrindts thematisiert, Asylwerberinnen und Asylwerber an der österreichisch-deutschen Grenze zurückzuweisen. Minister Karner betonte, dass diese Maßnahme positive Effekte für Österreich mit sich bringe.

Robusterer Schutz der EU-Außengrenzen

Nach dem Gespräch lobte Karner in einem gemeinsamen Presseauftritt mit Dobrindt die Initiativen seines Amtskollegen, der seit dem 6. Mai im Amt ist. Er bezeichnete die Schaffung eines „robusteren EU-Außengrenzschutzes“ als ein gemeinsames Ziel beider Länder. „Es ist wichtig, dass Deutschland ein klares Signal sendet, an den Grenzen intensiver zu kontrollieren“, sagte Karner. Diese verstärkten Kontrollen würden auch die Situation für Österreich verbessern.

Er wies darauf hin, dass es durch die Maßnahmen an der Grenze zu Deutschland sowie an der burgenländisch-ungarischen Grenze zu einem Rückgang illegaler Grenzübertritte gekommen sei. Karner betonte, dass es zum aktuellen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für illegale Zurückweisungen an der deutschen Grenze gebe. Auf die Frage von zwei Journalistinnen, was mit den nach Österreich zurückgewiesenen Personen geschehe, ging Karner nicht konkret ein und ließ diese unbeantwortet.

Gemeinsame Migrationspolitik in Europa

Dobrindt wies ebenfalls darauf hin, dass die Erhöhung der Polizeipräsenz an den Grenzen dem gemeinsamen Ziel diene, die Migrationspolitik in Europa zu reformieren. „Wir teilen die gleichen Interessen in Europa, wenn es darum geht, die Sicherheit zu erhöhen und Maßnahmen gegen die illegale Migration zu ergreifen“, erklärte Dobrindt.

Die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland im Bereich Migration könnte somit als ein Schritt in Richtung einer verstärkten europäischen Sicherheitsarchitektur gewertet werden. Beide Minister scheinen sich einig zu sein, dass ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist, um den Herausforderungen der Migration effizient zu begegnen und die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten.

Quelle: https://orf.at/stories/3393858/