Hattmannsdorfer rechtfertigt seine Einsparungsstrategien

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz die Budgetpläne der Bundesregierung verteidigt und betont, dass im Bereich der Förderpolitik eine kritische Überprüfung stattfinden werde. Hattmannsdorfer äußerte sich zusammen mit Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) zu den geplanten Maßnahmen und Änderungen im Budget, die auch Auswirkungen auf die Förderungen im Klima- und Energiebereich haben werden.

Förderpolitik im Fokus

Der Minister wies darauf hin, dass die bisherigen Förderungen im Klima- und Energiebereich oft unkoordiniert und pauschal verteilt wurden, was er als „Gießkanne“-Prinzip bezeichnete. Insbesondere das geplante Ende der Förderungen für Photovoltaikanlagen wurde als Beispiel angeführt, da die Marktpreise für solche Anlagen in den letzten Jahren erheblich gesunken sind. Hattmannsdorfer betonte, dass die Förderungen künftig neu strukturiert und an spezifische Vorgaben gebunden werden sollen. Dies soll sicherstellen, dass innovative Elemente wie Speicher- und Digitalisierungstechnologien stärker in den Fokus rücken.

Die Überarbeitung der Förderpolitik im Bereich der Erneuerbaren Energien soll im Herbst umgesetzt werden. Der Minister sieht hierin eine Notwendigkeit, um den sich verändernden Marktbedingungen Rechnung zu tragen und den Einsatz von Fördermitteln effizienter zu gestalten. Durch eine gezielte Förderung möchte die Bundesregierung Anreize schaffen, die sowohl der Wirtschaft als auch dem Klimaschutz zugutekommen.

Kürzungen im Staatshaushalt

Hattmannsdorfer verteidigte zudem bereits angekündigte Kürzungen im Staatshaushalt. Er begründete diese mit dem Fehlen von Lenkungseffekten und unzureichenden Leistungsanreizen, die aus den bisherigen Förderungen resultiert hätten. Zu den Maßnahmen, die er als notwendig erachtete, zählte die Abschaffung des Klimabonus sowie die Bildungskarenz. Auch die Einschränkung von Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose wurde thematisiert. Der Minister argumentierte, dass diese Schritte notwendig seien, um die Budgetlage der Bundesregierung zu stabilisieren und gleichzeitig die Effizienz staatlicher Ausgaben zu erhöhen.

Hattmannsdorfer betonte, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten angestrebt wird, jedoch erst nach einer erfolgreichen Budgetsanierung. Diese Aussage spiegelt die Absicht der Regierung wider, langfristige Lösungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu finden, während gleichzeitig kurzfristige Einsparungen und Anpassungen im Haushalt vorgenommen werden.

Quelle: https://orf.at/stories/3393844/