Den Haag erhält ein neues Sondertribunal

In der ukrainischen Stadt Lwiw wurde am Freitag ein bedeutendes Abkommen zwischen Ministern und Ministerinnen von 40 Staaten, darunter alle EU-Staaten mit Ausnahme Ungarns, unterzeichnet. Ziel ist die Einrichtung eines „Sondertribunals über das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“. Das Tribunal soll voraussichtlich bis 2026 oder spätestens 2027 in Den Haag seine Arbeit aufnehmen.

Vertrag zwischen Europarat und Ukraine

Das Sondertribunal basiert auf einem Vertrag zwischen dem Europarat und der Ukraine. Die ukrainische Regierung hatte befreundete Staaten um die Unterstützung eines solchen Tribunals gebeten, um rechtliche Schritte gegen die Aggression Russlands einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Die Jurisdiktion der Ukraine bildet die Grundlage für die Ermittlungen, die von 15 Richterinnen und Richtern geführt werden sollen, deren Auswahl noch aussteht. Für den Betrieb des Sondertribunals ist ein jährliches Budget von 40 Millionen Euro vorgesehen.

Die Verhandlungen über die Einrichtung des Tribunals dauerten bereits zwei Jahre, wobei Österreich eine zentrale Rolle spielte. Durch zwei Sondertreffen der Kerngruppe in Wien konnte der Prozess maßgeblich vorangetrieben werden. Das Tribunal wird sich mit verschiedenen Formen der Aggression Russlands im Rahmen des Übergriffs auf die Ukraine, der 2022 begann, befassen.

Rechtsgrundlage und internationale Unterstützung

Ein eigenes Tribunal wird notwendig, da der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag nicht befugt ist, über militärische Aggression eines einzelnen Staates zu entscheiden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sowohl Russland als auch die Ukraine keine Vertragsparteien des ICC sind. Die Schaffung eines Sondertribunals ermöglicht es, diese rechtlichen Hindernisse zu umgehen und spezifisch auf die Aggressionen Russlands einzugehen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die an dem Treffen in Lwiw teilnahm, äußerte sich zuversichtlich über die Bedeutung des Sondertribunals. Sie betonte, dass es sicherstellen werde, dass die Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht ungeschoren davonkommen. Österreich bekräftigte ihr Engagement, die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen und die rechtlichen Konsequenzen für die Aggression Russlands voranzutreiben.

Quelle: https://orf.at/stories/3393278/